Das Jugendparlament Kanton Luzern als partizipative Plattform

Das Konzept eines Jugendparlamentes mag auf den ersten Blick nicht immer ganz klar zu sein. Vertritt das JUKALU eine Meinung, wird es von bestimmten Organisationen gestützt, gar gelenkt? Und wie sieht es eigentlich mit der Jugendsession aus? Im Folgenden möchten wir auf diese Fragen eingehen und die grundsätzlichen Strukturen und Entscheidungsträger/-innen unseres Vereins hinsichtlich ihrer politischen Neutralität genauer vorstellen.

Wir vom Jugendparlament Kanton Luzern sind ein privatrechtlich organisierter Verein für die politische Partizipation von Jugendlichen (zwischen 13 und 25 Jahren), der aus dem Lotteriefond des Kantons Luzern finanziert wird. Unser Jugendparlament ist zusammengesetzt aus unserem Vorstand, den aktuellen Mitgliedern sowie den ehemaligen Mitgliedern. Wir verstehen uns als neutrale Plattform für Jugendliche und nicht als Partei.

Zusammensetzung des Vorstands

Die Neutralität unseres Vorstandes ist einer den wichtigsten Grundsätzen in unserem Amt. Die meisten Vorstandsmitglieder beteiligen sich auch in einer Jungpartei. In ihrer Arbeit für das JUKALU sind sie aber dazu verpflichtet die eigene politische Meinung ruhen zu lassen. Es ist dem Vorstand nicht erlaubt politische Äusserungen im Namen des Jugendparlamentes zu machen, es sei denn es existiert dazu ein Vorstoss, der an der Jugendsession beschlossen wurde. Wir äussern uns nie zu aktuellen politischen Geschehnisse, Abstimmungen oder auch Wahlen die nicht im Zusammenhang mit einem Beschluss der Jugendsession stehen.

Bei der Zusammensetzung des Vorstandes wird immer darauf geachtet, dass möglichst alle Meinungen des politischen Spektrums gleichermassen vertreten sind. Seitdem es uns gibt, gab es noch nie das Problem, das eine Linke oder eine Rechte Mehrheit im Vorstand bestand. Momentan bildet sich das Gremium aus zwei Personen der JCVP, jemandem der JUSO, einem Mitglied der Jungfreisinnigen und einem Parteilosen, der einem umweltbewussten, bürgerlichen Spektrum zugeordnet werden kann.

Und was ist mit der Jugendsession?

Bei all unseren Veranstaltungen achten wir auf eine ausgeglichene Vertretung der diversen Parteien (Jung- und Altparteien). Die Jugendsession stellt das Aushängeschild unserer Arbeit dar und wird jedes Jahr mit besonderer Achtsamkeit auf politische Ausgewogenheit organisiert. So werden etwa die Themendossiers für unsere Teilnehmer/-innen neutral und nach wissenschaftlichen Standards von der PH Luzern erstellt. Die Dossiers basieren auf Themenkonzepten, die vom Gesamtvorstand vorgängig erarbeitet wurden, die Auswahl der Themen erfolgt durch die Generalversammlung unserer Mitglieder.

In den Themengruppen stehen den Jugendlichen Expertinnen und Experten von privaten Organisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung. Ausserdem begleiten zwei Kantonsrät/-innen aus unterschiedlichen Fraktionen der politischen Landschaft jeweils eine Themengruppe. Jeder Kantonsratsfraktion steht mindestens ein Expertenplatz in einer Themengruppe zu.

Auch die Auswahl der Redner und Rednerinnen an der Jugendsession ist auf eine stimmige Vertretung der Meinungen, Altersgruppen und Geschlechter ausgelegt (2019 sprechen etwa Judith Schmutz, eine junge grüne Kantonsrätin und Christoph Blocher, ein Alt-Bundesrat der SVP).

Ein Vorstoss (Petition) als Produkt der Jugendsession, der eher bei linken Parteien Anklang findet (Vaterschaftsurlaub 2017) , ist gemäss den genannten Erläuterungen nicht das Resultat eines gelenkten, Prozesses, sondern die Folge einer Meinungsbildung in einem politisch neutralen Anlass und der persönlichen Gesinnung der teilnehmenden Jugendlichen.

Autor/-innen: Kim Rast, Jonas Ineichen